Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma RDE Technische Vertriebs GmbH - 65191 Wiesbaden (der juristische Teil)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) sind die Grundlage jedes Vertrages und jeglicher Geschäftsbeziehung mit der Firma RDE Technische Vertriebs GmbH, im folgenden RDE genannt und den Kunden der RDE, im folgenden Kunde genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von RDE schriftlich bestätigte Vereinbarung handelt.

Sollten ein Teil oder Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. An die Stelle des unwirksamen Teiles oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Formulierung, die vom Kunden mit RDE vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Der Kunde und RDE verpflichten sich, unverzüglich den ungültigen Teil durch einen gültigen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten Sinn am nächsten kommt.

Der Firmenzweck von RDE ist die Betreuung von Geschäftskunden nach dem HGB (Handels-Gesetz-Buch). Privatkunden werden nur in Ausnahmen betreut. Lieferungen von Waren und/oder Dienstleistungen erfolgen in der Regel auf Rechnung mit dem Zahlungsziel "Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung". Alle Preise werden in Euro netto sowie mit der aktuellen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

Zahlungen werden nur noch in Euro entgegengenommen. Alle Angebote von RDE verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde besonders hochwertige Dienst- und Werksverträge, so ist RDE berechtigt, eine angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber RDE nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Verstößt eine Vertragspartei gegen diese AGB im Ganzen oder gegen Teile davon, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. RDE hat das Recht, aus wichtigem Grund einen Service jederzeit zu jedem Zeitpunkt sofort abzuschalten.

Alle Erklärungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen von RDE können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für steuerrelevante Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Auf besonderen Wunsch hin erstellt RDE auch wieder Papier-Rechnungen und versendet diese per Brief. Dieser besondere Aufwand wird mit dem Entgelt für 15 Minuten (zur Zeit 22 Euro) in Rechnung gestellt.

Es gilt hiermit der verlängerte Eigentumsvorbehalt als verbindlich vereinbart. Alle Lieferungen (Hardware, Software und auch Dienstleistungen) bleiben Eigentum der RDE bis zur endgültigen Bezahlung. Als Bezahlung gilt die unwiderrufliche Gutschrift auf einem Konto der RDE oder die Übergabe von Bargeld. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten als Bezahlung erst 6 Wochen nach Gutschrift auf unseren Konten.

Wechsel werden auch nicht hilfsweise angenommen und sind von uns als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Alle Vereinbarungen / Verträge werden grundsätzlich schriftlich festgehalten. Werden Aufträge dennoch mündlich erteilt und von RDE ausgeführt, gelten diese Aufträge ab Zahlung der ersten Rechnung als verbindlich erteilt. Die Vertrags-Laufzeit beginnt mit der Ausführung des Auftrages durch RDE.

Verträge werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, immer für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Alle Verträge verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

Eine Kündigung ist immer mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zum Vertragsende möglich, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Wurde eine Vertragslaufzeit aus organisatorischen Gründen auf den nächsten Quartalsanfang oder auf den nächsten Jahresanfang verlegt, gelten die Kündigungszeiten von da an.

Kündigungen müssen immer in einer nachweisbaren Form (also nicht mündlich) ausgesprochen werden. Wir akzeptieren Brief, FAX und E-Mail. Eine Kündigung wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist in der Regel auf dem gleichem Wege bestätigt.

Erhalten Sie keine Bestätigung mit feststehendem Ablaufdatum innerhalb von 2 Wochen, haben wir diese Kündigung nicht erhalten. Dann ist eine erneute Versendung der Kündigungs-Kopie per Brief erforderlich. Letzter Termin für eine vertraglich verbindliche Kündigungs-Kopie ist 10 Wochen vor Vertragsende.

Der Kunde versichert RDE ausdrücklich, daß die Bereitstellung und die Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und / oder nach seinen Informationen für ihn von Dritten erstellten Webseiten nicht  gegen deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

RDE behält sich vor, die Speicherung von inhaltlich bedenklichen Seiten oder sogar geltendes Recht verletzende Seiten abzulehnen bzw. solche Seiten sofort zu löschen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Das Gleiche gilt, wenn RDE von dritter Seite anwaltlich oder gerichtlich aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie nachweislich fremde Rechte verletzen.

RDE ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zutrifft, wird RDE die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

Der Kunde stellt sicher, daß eine entscheidungsberechtigte Person per Telefon, Fax oder E-Mail in angemessener Zeit erreichbar ist.

RDE vermittelt lediglich die Eintragung / Registrierung von Domains. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Auch wenn RDE oder einer Person innnerhalb von RDE als "Administrativer Contact" (admin C) eingetragen wird, so ist in jedem Falle der eingetragene Registrant der rechtliche Betreiber der Domain und somit auschließlich für den Betrieb haftungsrechtlich verantwortlich.

RDE hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. RDE übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter ( oder einzigartig ) sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain eines anderen Inhabers/Registranten vergebenen Subdomains.

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er RDE hiervon unverzüglich unterrichten. RDE ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 DM) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

RDE betreibt eigene und Kunden Server als Dienstleister und ist nicht für die Inhalte auf diesen Servern verantwortlich. Für die Inhalte der dort abrufbaren Domains ist nach geltenden Gesetzen der jeweilige aktuelle Registrant verantwortlich, auch wenn er die Seiten von Dritten betreuen läßt.

Wenn die Server Administratoren von RDE von gesetzeswidrigen Informationen auf einem im RDE Rechernzentrum befindlichen Server Kenntnis erlangen, wird dieser Server ohne weitere Nachfrage sofort vom Netz genommen, der Inhalt wird entfernt und der Server werden wieder angeschaltet. Eine kurzzeitige Nichtverfügbarkeit von Webseiten aus diesem Grunde wird hiermit als akzeptabel vereinbart.

Soweit Gegenstand der Leistungen von RDE auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der weiter oben erklärte Gewährleistungsausschluß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wurden. RDE behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach Ablauf von sechs Wochen nach Eingang zu löschen. Weiterhin werden Postfächer mit mehr als 40 MB aufgelaufenem Inhalt nach 30 Tagen geleert. Der Postfachinhaber / Kunde muß abgerufene Mails sofort löschen.

Das Versenden von Massen-Rundschreiben über den E-Mail-Account ist dann untersagt, soweit ein Volumen von 100 Schreiben oder 1 MB pro Tag überschritten wird und wird mit sofortiger Abschaltung des Sendesystems für diesen Kunden beendet.

Ausnahmen hiervon müssen ausdrücklich schriftlich vertraglich bestätigt werden.

Der Kunde ist damit einverstanden, daß Kunden-Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von RDE während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der Kunde sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt RDE auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung aussschliesslich für eigene Zwecke und zum bedarfsgerechten Ausbau seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten aus wichtigem Grund widersprechen.

RDE verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den über ihn gespeicherten Datenbestand vollständig Auskunft zu erteilen. RDE wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als RDE gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

RDE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß RDE das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

RDE haftet nur für Schäden, die von RDE selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.000,00 Euro (fünftausend) beschränkt. Im übrigen ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

Insbesondere ist die Erreichbarkeit der bei RDE gespeicherten Daten (Webseiten, Datenbanken usw.) von mehreren Vorlieferanten und von vielen technischen Geräten abhängig. Nur bei erheblichem Ausfall der Erreichbarkeit (mehr als 3 Stunden) werden die laufenden monatlichen Entgelte prozentual um diese Ausfallzeit gekürzt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

RDE arbeitet mit Zulieferern und Partnern zusammen, die eigene bzw. einen Teil der RDE-Dienstleistungen erbringen. Sollten sich bei diesen die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil für einen der beiden Vertragspartner ändern, so ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Der Kunde verpflichtet sich, RDE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs- rechtsverletzungen.

Soweit RDE für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt RDE dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Jedes Vertragsverhältnis, auch ein mündlich ausgesprochenes, unterliegt ausschließlich dem deutschem Recht.

Der Gerichtsstand ist grundsätzlich Wiesbaden. RDE kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Wiesbaden erheben.

Die Vermietung von technischen Geräten und Einrichtungen erfolgt ebenfalls nur an gewerbliche Kunden. Die vermieteten Geräte verbleiben immer im Eigentum der RDE. Eine Aufrechnung mit angekündigten Schadensersatzansprüchen ist hiermit als ausgeschlossen vereinbart.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.

Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. RDE betont ausdrücklich, dass RDE keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich RDE hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten im RDE Web mit allen Unterseiten.