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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma RDE

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (der juristische Teil)

§ 1. Allgemeines, salvatorische Klausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) sind die Grundlage jedes Vertrages und jeglicher Geschäftsbeziehung mit der RDE Consult Gert Redlich, im folgenden RDE genannt und den Kunden der RDE, im folgenden Kunde genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von RDE schriftlich bestätigte Vereinbarung handelt.

 

Sollten ein Teil oder Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. An die Stelle des unwirksamen Teiles oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Formulierung, die vom Kunden mit RDE vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Der Kunde und RDE verpflichten sich, unverzüglich den ungültigen Teil durch einen gültigen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten Sinn am nächsten kommt.

§ 2. Angebote, Preise, Leistungen, Zahlungsbedingungen und Rechnungserstellung

Der Firmenzweck von RDE ist die Betreuung von Geschäftskunden nach dem HGB (Handels-Gesetz-Buch). Privatkunden werden nur in Ausnahmen betreut. Lieferungen von Waren und/oder Dienstleistungen erfolgen in der Regel auf Rechnung mit dem Zahlungsziel "Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung". Alle Preise werden in Euro netto sowie mit der aktuellen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

 

Zahlungen werden nur noch in Euro entgegengenommen. Alle Angebote von RDE verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde besonders hochwertige Dienst- und Werksverträge, so ist RDE berechtigt, eine angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

 

Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber RDE nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Verstößt eine Vertragspartei gegen diese AGB im Ganzen oder gegen Teile davon, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. RDE hat das Recht, aus wichtigem Grund einen Service jederzeit zu jedem Zeitpunkt sofort abzuschalten.

 

Alle Erklärungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen von RDE können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für steuerrelevante Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 

Auf besonderen Wunsch hin erstellt RDE auch wieder Papier-Rechnungen und versendet diese per Brief. Dieser besondere Aufwand wird mit dem Entgelt für 15 Minuten (zur Zeit 22 Euro) in Rechnung gestellt.

§ 3. Lieferbedingungen

Es gilt hiermit der verlängerte Eigentumsvorbehalt als verbindlich vereinbart. Alle Lieferungen (Hardware, Software und auch Dienstleistungen) bleiben Eigentum der RDE bis zur endgültigen Bezahlung. Als Bezahlung gilt die unwiderrufliche Gutschrift auf einem Konto der RDE oder die Übergabe von Bargeld. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten als Bezahlung erst 6 Wochen nach Gutschrift auf unseren Konten.

Wechsel werden auch nicht hilfsweise angenommen und sind von uns als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

4. Verträge, Laufzeiten, Kündigung

Alle Vereinbarungen / Verträge werden grundsätzlich schriftlich festgehalten. Werden Aufträge dennoch mündlich erteilt und von RDE ausgeführt, gelten diese Aufträge ab Zahlung der ersten Rechnung als verbindlich erteilt. Die Vertrags-Laufzeit beginnt mit der Ausführung des Auftrages durch RDE.

Verträge werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, immer für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Alle Verträge verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

Eine Kündigung ist immer mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zum Vertragsende möglich, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Wurde eine Vertragslaufzeit aus organisatorischen Gründen auf den nächsten Quartalsanfang oder auf den nächsten Jahresanfang verlegt, gelten die Kündigungszeiten von da an.

Kündigungen müssen immer in einer nachweisbaren Form (also nicht mündlich) ausgesprochen werden. Wir akzeptieren Brief, FAX und E-Mail. Eine Kündigung wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist in der Regel auf dem gleichem Wege bestätigt.

Erhalten Sie keine Bestätigung mit feststehendem Ablaufdatum innerhalb von 2 Wochen, haben wir diese Kündigung nicht erhalten. Dann ist eine erneute Versendung der Kündigungs-Kopie per Brief erforderlich. Letzter Termin für eine vertraglich verbindliche Kündigungs-Kopie ist 10 Wochen vor Vertragsende.

5. Rechte Dritter

Der Kunde versichert RDE ausdrücklich, daß die Bereitstellung und die Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und / oder nach seinen Informationen für ihn von Dritten erstellten Webseiten nicht  gegen deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

RDE behält sich vor, die Speicherung von inhaltlich bedenklichen Seiten oder sogar geltendes Recht verletzende Seiten abzulehnen bzw. solche Seiten sofort zu löschen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Das Gleiche gilt, wenn RDE von dritter Seite anwaltlich oder gerichtlich aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie nachweislich fremde Rechte verletzen.

RDE ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zutrifft, wird RDE die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

Der Kunde stellt sicher, daß eine entscheidungsberechtigte Person per Telefon, Fax oder E-Mail in angemessener Zeit erreichbar ist.

6. Internet-Domains und Domain-Anträge und verwandte Dienste

RDE vermittelt lediglich die Eintragung / Registrierung von Domains. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Auch wenn RDE oder einer Person innnerhalb von RDE als "Administrativer Contact" (admin C) eingetragen wird, so ist in jedem Falle der eingetragene Registrant der rechtliche Betreiber der Domain und somit auschließlich für den Betrieb haftungsrechtlich verantwortlich.

RDE hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. RDE übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter ( oder einzigartig ) sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain eines anderen Inhabers/Registranten vergebenen Subdomains.

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er RDE hiervon unverzüglich unterrichten. RDE ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 DM) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

7. Internet-Webhosting, Server Housing und verwandte Dienste

RDE betreibt eigene und Kunden Server als Dienstleister und ist nicht für die Inhalte auf diesen Servern verantwortlich. Für die Inhalte der dort abrufbaren Domains ist nach geltenden Gesetzen der jeweilige aktuelle Registrant verantwortlich, auch wenn er die Seiten von Dritten betreuen läßt.

Wenn die Server Administratoren von RDE von gesetzeswidrigen Informationen auf einem im RDE Rechernzentrum befindlichen Server Kenntnis erlangen, wird dieser Server ohne weitere Nachfrage sofort vom Netz genommen, der Inhalt wird entfernt und der Server werden wieder angeschaltet. Eine kurzzeitige Nichtverfügbarkeit von Webseiten aus diesem Grunde wird hiermit als akzeptabel vereinbart.

8. E-Mail Service

Soweit Gegenstand der Leistungen von RDE auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der weiter oben erklärte Gewährleistungsausschluß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wurden. RDE behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach Ablauf von sechs Wochen nach Eingang zu löschen. Weiterhin werden Postfächer mit mehr als 40 MB aufgelaufenem Inhalt nach 30 Tagen geleert. Der Postfachinhaber / Kunde muß abgerufene Mails sofort löschen.

 

Das Versenden von Massen-Rundschreiben über den E-Mail-Account ist dann untersagt, soweit ein Volumen von 100 Schreiben oder 1 MB pro Tag überschritten wird und wird mit sofortiger Abschaltung des Sendesystems für diesen Kunden beendet.

Ausnahmen hiervon müssen ausdrücklich schriftlich vertraglich bestätigt werden.

9. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß Kunden-Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von RDE während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der Kunde sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt RDE auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung aussschliesslich für eigene Zwecke und zum bedarfsgerechten Ausbau seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten aus wichtigem Grund widersprechen.

RDE verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den über ihn gespeicherten Datenbestand vollständig Auskunft zu erteilen. RDE wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als RDE gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

RDE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß RDE das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

10. Haftungsbeschränkung

RDE haftet nur für Schäden, die von RDE selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 5.000,00 Euro (fünftausend) beschränkt. Im übrigen ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Insbesondere ist die Erreichbarkeit der bei RDE gespeicherten Daten (Webseiten, Datenbanken usw.) von mehreren Vorlieferanten und von vielen technischen Geräten abhängig. Nur bei erheblichem Ausfall der Erreichbarkeit (mehr als 3 Stunden) werden die laufenden monatlichen Entgelte prozentual um diese Ausfallzeit gekürzt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

 

RDE arbeitet mit Zulieferern und Partnern zusammen, die eigene bzw. einen Teil der RDE-Dienstleistungen erbringen. Sollten sich bei diesen die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil für einen der beiden Vertragspartner ändern, so ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

11. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, RDE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs- rechtsverletzungen.

12. Urheberrechte

Soweit RDE für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt RDE dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Jedes Vertragsverhältnis, auch ein mündlich ausgesprochenes, unterliegt ausschließlich dem deutschem Recht.

 

Der Gerichtsstand ist grundsätzlich Wiesbaden. RDE kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Wiesbaden erheben.

14. Nachtrag Vermietung / Ausleihe

Die Vermietung von technischen Geräten und Einrichtungen erfolgt ebenfalls nur an gewerbliche Kunden. Die vermieteten Geräte verbleiben immer im Eigentum der RDE. Eine Aufrechnung mit angekündigten Schadensersatzansprüchen ist hiermit als ausgeschlossen vereinbart.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Firma RDE Technische Vertriebs GmbH - 65191 Wiesbaden :

Kommentare / Bedeutungen / Wissenswertes :
von unserem Geschäftsführer
Dipl. Ing. G. Redlich

1. Allgemeines, salvatorische Klausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) sind die Grundlage jedes Vertrages und jeglicher Geschäftsbeziehung mit der Firma RDE Technische Vertriebs GmbH, im folgenden RDE genannt und den Kunden der RDE, im folgenden Kunde genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von RDE schriftlich bestätigte Vereinbarung handelt.

Sollten ein Teil oder Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. An die Stelle des unwirksamen Teiles oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Formulierung, die vom Kunden mit RDE vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Der Kunde und RDE verpflichten sich, unverzüglich den ungültigen Teil durch einen gültigen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten Sinn am nächsten kommt.

Wir sind auch nur Menschen.

30 Jahre RDE

Seit über 30 Jahren (ab 1.Mai.74) betreuen wir unsere Kunden fair und Redlich.

Wir können nicht alles wissen , das gilt sowohl für unsere Mitarbeiter als auch für unsere beratenden Juristen.

2. Angebote, Preise, Leistungen und Zahlungsbedingungen

Der Firmenzweck von RDE ist die Betreuung von Geschäftskunden nach dem HGB (Handels-Gesetz-Buch). Privatkunden werden nur in Ausnahmen betreut. Lieferungen von Waren und/oder Dienstleistungen erfolgen in der Regel auf Rechnung mit dem Zahlungsziel "Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung". Alle Preise werden in Euro netto sowie mit der aktuellen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

Zahlungen werden nur noch in Euro entgegengenommen. Alle Angebote von RDE verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde besonders hochwertige Dienst- und Werksverträge, so ist RDE berechtigt, eine angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber RDE nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Verstößt eine Vertragspartei gegen diese AGB im Ganzen oder gegen Teile davon, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen. RDE hat das Recht, aus wichtigem Grund einen Service jederzeit zu jedem Zeitpunkt sofort abzuschalten.

Alle Erklärungen von RDE können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Auf besonderen Wunsch hin erstellen wir auch wieder Papier-Rechnungen und versenden diese per Brief. Dieser besondere Aufwand wird mit 22 Euro in Rechnung gestellt.

In der EDV-Branche ändern sich die Preise teilweise täglich nach nicht nachvollziehbaren Regeln.

Manche bezeichnen das als völlig verrückt. Es ist aber so - man nennt das auch Spekulationsware.

Innerhalb eines Lieferzeitraumes von 4 Wochen hatten sich z.B. in 1998 die Speicherpreise verdoppelt.

Danach ist der Dollar von 1,50 auf 2,10 gestiegen und die Preise sind trotzdem gesunken - das ist aber die Ausnahme.

Rechnungen erhalten Sie ab 1.1.2003 nur noch als PDF Anhang bzw. auf Wunsch als FAX- Rechnungen. Das ist juristisch abgeklärt und erlaubt.

Service-Informationen erhalten Sie per Mail und/oder per FAX. Wir setzen ein E-Mail Postfach voraus.

2. Lieferbedingungen

Es gilt hiermit der verlängerte Eigentumsvorbehalt als verbindlich vereinbart. Alle Lieferungen (Hardware, Software und auch Dienstleistungen) bleiben Eigentum der RDE bis zur endgültigen Bezahlung. Als Bezahlung gilt die unwiderrufliche Gutschrift auf einem Konto der RDE oder die Übergabe von Bargeld. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten als Bezahlung erst 6 Wochen nach Gutschrift auf unseren Konten.

Wechsel werden auch nicht hilfsweise angenommen und sind von uns als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Haben wir etwas geliefert, möchten wir auch unser Geld dafür haben.
Wenn denoch bei Ihnen etwas schief läuft, wollen wir zumindest unsere gelieferte Ware wieder haben, ohne wenn und aber.

Schecks machen nur mehr Arbeit und Ärger und gehen ab und zu "verloren". Also bitte keine Schecks mehr. Wir haben bereits das Jahr 2005.

2.b Verträge, Laufzeiten, Kündigung
Alle Vereinbarungen / Verträge werden grundsätzlich schriftlich festgehalten. Werden Aufträge dennoch mündlich erteilt und von RDE ausgeführt, gelten diese Aufträge ab Zahlung der ersten Rechnung als verbindlich erteilt. Die Vertrags-Laufzeit beginnt mit der Ausführung des Auftrages durch RDE.

Verträge werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, immer für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Alle Verträge verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

Eine Kündigung ist immer mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zum Vertragsende möglich, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Wurde eine Vertragslaufzeit aus organisatorischen Gründen auf den nächsten Quartalsanfang oder auf den nächsten Jahresanfang verlegt, gelten die Kündigungszeiten von da an.

Kündigungen müssen immer in einer nachweisbaren Form (also nicht mündlich) ausgesprochen werden. Wir akzeptieren Brief, FAX und E-Mail. Eine Kündigung wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist in der Regel auf dem gleichem Wege bestätigt.

Erhalten Sie keine Bestätigung mit feststehendem Ablaufdatum innerhalb von 2 Wochen, haben wir diese Kündigung nicht erhalten. Dann ist eine erneute Versendung der Kündigungs-Kopie per Brief erforderlich. Letzter Termin für eine vertraglich verbindliche Kündigungs-Kopie ist 10 Wochen vor Vertragsende.

Auch wir von RDE brauchen eine sogenannte Planungssicherheit, um mit unserer hauseigenen Technik den Anforderungen unser Geschäfts-Kunden gerecht zu werden.

Verträge für Access oder Webhosting von unter 6 Monaten sind einfach nicht ökonomisch durchführbar.

Auch lässt sich Technik und Infrastruktur (Server, Router und Leitungen) nicht mal schnell vergrößern und dann wieder abbauen.

Oder es kostet (uns?) sehr viel Geld.

Für eine Kündigung brauchen wir zumindest etwas Schriftliches. Bei E-mail (wir rufen Sie dann sowieso zurück) kann es evtl. vorkommen, daß die Mail bei uns nicht eintrifft.

Dafür haben wir Ihnen 2 Wochen Karenz-Zeit zugesichert. Das muß ausreichen, damit Sie sich vom Eingang der Kündigung bei uns vergewissern können. Im Zweifelsfall bitte wir um Ihren Anruf.

3. Rechte Dritter
Der Kunde versichert RDE ausdrücklich, daß die Bereitstellung und die Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und / oder nach seinen Informationen für ihn von Dritten erstellten Webseiten nicht gegen deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

RDE behält sich vor, die Speicherung von inhaltlich bedenklichen Seiten oder sogar geltendes Recht verletzende Seiten abzulehnen bzw. solche Seiten sofort zu löschen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Das Gleiche gilt, wenn RDE von dritter Seite anwaltlich oder gerichtlich aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie nachweislich fremde Rechte verletzen.

RDE ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. RDE wird den Kunden unverzüglich von einer Löschung von Seiten informieren. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zutrifft, wird RDE die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

Der Kunde stellt sicher, daß eine entscheidungsberechtigte Person per Telefon, Fax oder E-Mail in angemessener Zeit erreichbar ist.

 

Schon der gesunde Menschen- verstand kann grobe Verstöße gegen geltendes Recht erkennen. Kinderpornografie und diffamierende Äußerungen gegen Personen (oder auch Firmen ) gehören dazu.

Bitte fangen Sie dies garnicht erst an.

Seit neuestem haftet der Service Provider mit, wenn auf seinen Web-Servern so etwas auftaucht.

Das gefällt uns garnicht. Wir killen diese Seiten sofort, ohne weitere Nachfrage und möglichst bevor die Anwälte und Gerichte aktiv werden.

Hier links steht, daß Sie als Kunde uns von der Mithaftung zu Ihren Lasten befreien.

 

4a. Internet-Domains und Domain-Anträge und verwandte Dienste
RDE vermittelt lediglich die Eintragung / Registrierung von Domains. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Auch wenn RDE oder einer Person innnerhalb von RDE als "Administrativer Contact" (admin C) eingetragen wird, so ist in jedem Falle der eingetragene Registrant der rechtliche Betreiber der Domain und somit auschließlich für den Betrieb haftungsrechtlich verantwortlich.

RDE hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. RDE übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter ( oder einzigartig ) sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain eines anderen Inhabers/Registranten vergebenen Subdomains.

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er RDE hiervon unverzüglich unterrichten. RDE ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 DM) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde RDE hiermit frei.

Die ganze Sachlage über und um die Domains und die Rechte daran ist bereits eskaliert.

Wir können für Sie jeden Namen anmelden, den Sie sich ausgedacht haben und der noch frei ist.

Das macht aber nur Sinn, wenn Sie schon Millionär sind und eine ganze Schar von Anwälten beschäftigen.

Übrigens, Sie werden bzw. sind nie der "Eigentümer" einer Domain, Sie sind immer "nur" der aktuelle und voll verantwortliche Registrant.

Versichern Sie sich bitte vorher, ob Sie mit dem (noch freien) Domain- Namen nicht irgendwo anecken.
Wenn nur der geringste Verdacht auf ein Warenzeichen besteht, fragen Sie einen Patentanwalt. Später kann das ganz plötzlich sehr teuer werden.

Wir von RDE sind keine Juristen, wir machen das Marketing und die Technik. Wir wollen und können für solche Fehler nicht den Kopf hinhalten.

4b. Internet-Webhosting, Server Housing und verwandte Dienste
RDE betreibt eigene und Kunden Server als Dienstleister und ist nicht für die Inhalte auf diesen Servern verantwortlich. Für die Inhalte der dort abrufbaren Domains ist nach geltenden Gesetzen der jeweilige aktuelle Registrant verantwortlich, auch wenn er die Seiten von Dritten betreuen läßt.

Wenn die Server Administratoren von RDE von gesetzeswidrigen Informationen auf einem im RDE Rechernzentrum befindlichen Server Kenntnis erlangen, wird dieser Server ohne weitere Nachfrage sofort vom Netz genommen, der Inhalt wird entfernt und der Server werden wieder angeschaltet. Eine kurzzeitige Nichtverfügbarkeit von Webseiten aus diesem Grunde wird hiermit als akzeptabel vereinbart.

Wird ein Web-Server geknackt und es erscheinen wie auch immer z.B. Kinderpornos in diesem Web, ist wie auch immer der aktuelle Domain- Registrant voll verantwortlich.

Wir als Betreiber der Server ziehen sofort nach Kenntnisnahme den Stecker, ohne zu Fragen und wirklich ganz schnell. Und selbst auf die Gefahr hin, daß andere Webs auch kurzzeitig nicht erreichbar sind. Dann wird der betroffene Bereich gelöscht, die Sicherheit neu überprüft und der Server wieder angeschaltet.

5. E-Mail
Soweit Gegenstand der Leistungen von RDE auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der weiter oben erklärte Gewährleistungsausschluß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wurden. RDE behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach Ablauf von sechs Wochen nach Eingang zu löschen. Das Versenden von Rundschreiben über den E-Mail-Account ist untersagt, soweit ein Volumen von 100 Schreiben oder 1 MB pro Tag überschritten wird und wird mit sofortiger Abschaltung des Postfaches beendet.

Ausnahmen müssen ausdrücklich schriftlich vertraglich bestätigt werden.

Sie haben schon von den unerwünschten SPAM-Mails gehört. Dafür haben diese Betreiber ganz spezielle Mail-Server - wir nicht. Wollen Sie in dieses Geschäft einsteigen, dann bitte nicht mit unseren Servern.
Wenn Sie unsere Mail-Server mißbrauchen, schädigen Sie die anderen Kunden erheblich. Auch Sie könnten zu den Opfern gehören.
6. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß Kunden-Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von RDE während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der Kunde sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt RDE auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung aussschliesslich für eigene Zwecke und zum bedarfsgerechten Ausbau seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten aus wichtigem Grund widersprechen.

RDE verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den über ihn gespeicherten Datenbestand vollständig Auskunft zu erteilen. RDE wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als RDE gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.

RDE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß RDE das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

Im Internet ist eigentlich alles "public", also öffentlich. In die Mails kann zwar nicht "jeder" hineinsehen, aber Hacker können das problemlos.

Auch mit einem Passwort verschlossene Web-Seiten sind immer wieder leicht "knackbar".

Wir speichern Ihre Zugangs- Informationen auf einem Web-Server, auch die Zugriffs-Informationen der Webseiten sind auf den Webservern mit gespeichert, damit Sie hineinsehen können.

Alle firmenrelevanten Informationen speichern wir auf internen Netware- Servern mit IPX-Protokoll und die stehen hinter einem Firewall. Ab und zu sind die Hacker aber besser als wir.
Ihre Adressen und andere Daten werden auf keinen Fall irgenwohin weitergeben, außer die Kripo oder der Verfassungsschutz ( also der Gesetzgeber ) erzwingen dies.

7. Haftungsbeschränkung
RDE haftet für Schäden, die von RDE selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 10.000,00 DM (zehntausend) beschränkt. Im übrigen ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

Insbesondere ist die Erreichbarkeit der bei RDE gespeicherten Daten (Webseiten, Datenbanken usw.) von mehreren Vorlieferanten und von vielen technischen Geräten abhängig. Nur bei erheblichem Ausfall der Erreichbarkeit (mehr als 3 Stunden) werden die laufenden monatlichen Entgelte prozentual um diese Ausfallzeit gekürzt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

RDE arbeitet mit Zulieferern und Partnern zusammen, die eigene bzw. einen Teil der RDE-Dienstleistungen erbringen. Sollten sich bei diesen die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil für einen der beiden Vertragspartner ändern, so ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Sicher machen auch wir mal Fehler. Dafür stehen wir gerade, fair und redlich, wie seit 25 Jahren.
Für die Fehler unserer großen Vertragspartner können wir aber nicht einstehen. Und die Vertrags- Bedingungen von Telekom oder anderen haben es in sich, die haften für fast garnichts.
Wenn also die Leitungen nach Frankfurt oder die Zugangs- leitungen zusammenbrechen, müssen wir von RDE dort ganz lieb "Bitte Bitte" sagen und um schönes Wetter bitten.

Unser lokaler Carrier-Partner, die WitCom in Wiesbaden, ist da schon weiter und hat uns faire Bedingungen in den Vertrag geschrieben.
Aber gegen einen möglichen mehrstündigen Ausfall der Anbindung an den Knoten in Frankfurt sind wir dadurch auch nicht geschützt.

8. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, RDE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbs- rechtsverletzungen.

Da wir auch unbeaufsichtiges lowcost Webhosting anbieten, müsssen wir uns aus dieser Hhaftung vorsorglich befeien.
9. Urheberrechte
Soweit RDE für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt RDE dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Wir erstellen Webseiten mit eigenen Mitarbeitern und auch mit fähigen Partnern. Sie als Kunde profitieren von dem bereits erlernten Wissen dieser Kollegen, daß Sie nicht noch einmal bezahlen wollen. Sie bekommen nur die effektive Gestaltungszeit in Rechnung gestellt.
Darum bleibt das Urheberrecht immer bei dem Gestalter.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Jedes Vertragsverhältnis, auch ein mündlich ausgesprochenes, unterliegt ausschließlich dem deutschem Recht.

Der Gerichtsstand ist grundsätzlich Wiesbaden. RDE kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Wiesbaden erheben.

In den letzten 25 Jahren gab es bei uns extrem wenig "Knartsch".

Uns fehlt da vielleicht die Erfahrung, aber wenn schon, dann bitte in Wiesbaden.
Nachtrag:

Vermietung von technischen Geräten und Einrichtungen an gewerbliche Kunden. Die vermieteten Geräte verbleiben immer im Eigentum der RDE. Eine Aufrechnung mit angekündigten Schadens- ersatzansprüchen ist hiermit als ausgeschlossen vereinbart.

 

Wir vermieten sehr teure gebrauchte technische Geräte an Kunden im Deutschsprachigen EU Raum nach deutschem Recht.

Diese Paragraphen werden in Kürze ergänzt.

Für Links und Verweise folgende Information:

Das Landgericht Hamburg hatte mit einem Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite eventuell mit zu verantworten hat, wenn man sich deren Inhalte zu eigen macht !!!, bzw. als diese als eigene Inhalte darstellt.

Dies könne - so damals das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man die fremden Seiten ganz deutlich als fremde Inhalte darstellt / anzeigt (und / oder sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert).

Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben und diese immer in deren Webaussehen als deren Inhalte darstellen, also nicht als die unsrigen Seiten. Wir werden Links auf fremde Seiten, auf denen illegale Inhalte und / oder Gesetzesverstöße aufzufinden sind, sofort nach Bekanntwerden (in Amtsdeutsch: Zur Kenntnis Bringung) entfernen (löschen). Unsere eingefügten fremden Links haben wir selbstverständlich am Tag der Einrichtung geprüft und wir machen später immer wieder periodische Stichproben. Doch sicher können wir nie sein.

Externe Links werden bei uns also nie in einem Fenster unserer Seiten angezeigt werden, sondern immer im Original des Webseitenerstellers.

Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden.

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